{"id":8,"date":"2007-08-01T11:38:41","date_gmt":"2007-08-01T09:38:41","guid":{"rendered":"http:\/\/mav.leine-solling.de\/neu\/?p=8"},"modified":"2007-08-02T10:53:32","modified_gmt":"2007-08-02T08:53:32","slug":"bei-kundigungen-unbedingt-3-wochenfrist-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/?p=8","title":{"rendered":"Bei K\u00fcndigungen unbedingt 3 Wochenfrist beachten!"},"content":{"rendered":"

Gem\u00e4\u00df K\u00fcndigungsschutzgesetz \u00a7 4 besteht f\u00fcr einen Arbeitnehmer eine Frist von 3 Wochen nach K\u00fcndigungszugang, um gegen eine seiner Meinung nach ungerechtfertigte K\u00fcndigung mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht vorzugehen. Unter Arbeitnehmern ist immer noch die Meinung weit verbreitet, dass die Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung nur f\u00fcr betriebsbedingte K\u00fcndigungen gilt und dass andere fehlerhafte oder ungerechtfertigte K\u00fcndigungen, welche verhaltens- oder personenbedingt begr\u00fcndet werden, auch noch sp\u00e4ter angefochten werden k\u00f6nnen.
\nDies kann in einem eventuell vorliegenden praktischen Fall ein folgenschwerer Irrtum sein. Das K\u00fcndigungsschutzgesetz ist im Jahr 2004 zu Ungunsten der Arbeitnehmer ge\u00e4ndert worden. Seitdem lautet es im \u00a7 4 „Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine K\u00fcndigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gr\u00fcnden rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch die K\u00fcndigung nicht aufgel\u00f6st ist.“
\nHieraus ist zu folgern, dass jedwede K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses innerhalb der 3-Wochen-Frist angefochten werden muss, wenn man erfolgreich dagegen vorgehen will. Selbst v\u00f6llig unrechtm\u00e4\u00dfig ausgesprochene K\u00fcndigungen erlangen durch die Fristvers\u00e4umnis G\u00fcltigkeit.<\/font><\/p>\n

Hier einige Praxisbeispiele:<\/font><\/p>\n

* Eine K\u00fcndigung wird unter Umgehung der Mitbestimmungspflicht durch die MAV<\/abbr> vom Arbeitgeber ausgesprochen. Die MAV<\/abbr> erf\u00e4hrt erst nach Wochen von der ausgesprochenen K\u00fcndigung. Das anschlie\u00dfende Schiedsstellenverfahren stellt fest, dass die K\u00fcndigung unrechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen ist. Da der gek\u00fcndigte Arbeitnehmer keine K\u00fcndigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung erhoben hat, ist sie trotzdem g\u00fcltig.
\n* \u00c4hnlich liegt der Fall bei einer Mitarbeiterin, welche gek\u00fcndigt wird, obwohl sie schwanger ist. Dies ist unter normalen Umst\u00e4nden gesetzlich verboten. Erhebt die Betroffene nicht innerhalb von 3 Wochen K\u00fcndigungsschutzklage, erlangt die K\u00fcndigung trotzdem Rechtswirksamkeit.
\n* Gleiches gilt f\u00fcr einen anerkannten Schwerbehinderten mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 GdB oder einer gleichgestellten Person, welcher ohne Zustimmung des Integrationsamtes gek\u00fcndigt wird.
\n* Auch ungerechtfertigt befristet abgeschlossene Arbeitsvertr\u00e4ge m\u00fcssen innerhalb der Frist von 3 Wochen nach Auslaufen des Vertrages angefochten werden. Ist die Befristung nach den geltenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen nicht in Ordnung, dann kommt automatisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag zu Stande. Dieses geschieht nat\u00fcrlich im Regelfall nur, wenn der Arbeitnehmer dieses auch geltend macht bzw. falls es der Arbeitgeber bezweifelt, vor dem Arbeitsgericht einklagt. Fallgestaltungen k\u00f6nnten sein:<\/font><\/p>\n

– Ein Besch\u00e4ftigter unterschreibt seinen befristeten Vertrag erst, nachdem er seine Arbeit schon aufgenommen hat.
\n– Die im befristeten Vertrag aufgef\u00fchrte Begr\u00fcndung entspricht nicht den Tatsachen.<\/font><\/p>\n

In diesen F\u00e4llen einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Befristung kann eine Anfechtung der Befristung entweder innerhalb der Laufzeit des Vertrages oder bis zu 3 Wochen nach dessen Beendigung erfolgen. Schlie\u00dft sich ein weiterer befristeter Vertrag an, dessen Begr\u00fcndung dieses Mal ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt und erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Auslaufen des alten Vertrages Klage, dann ist die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung eines unbefristeten Vertrages ebenfalls vergeben.<\/font><\/p>\n

Einzige M\u00f6glichkeit, trotz Verstreichung der Frist die Klagem\u00f6glichkeit zu wahren, ist die Zulassung einer versp\u00e4teten Klage nach \u00a7 5 KSchG (die so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter K\u00fcndigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umst\u00e4nde zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung zu erheben. Dies k\u00f6nnte z. B. der Fall sein, wenn sich der betroffene Besch\u00e4ftigte f\u00fcr mehrere Wochen im Krankenhaus befand und daher das K\u00fcndigungsschreiben ohne eigenes Verschulden gar nicht zur Kenntnis nehmen konnte. Denkbar w\u00e4re eine versp\u00e4tete Klagezulassung eventuell auch, wenn zum Zeitpunkt des K\u00fcndigungszugangs eine so starke vor\u00fcbergehende psychische St\u00f6rung vorlag, dass eine korrekte Bewertung der Situation unm\u00f6glich war. Als besonderen Zulassungsgrund nennt das KSchG in \u00a7 5 den Fall einer Frau, die von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grunde erst nach Ablauf der Klagefrist des \u00a7 4 KSchG Kenntnis erlangt hat.<\/font><\/p>\n

Zu beachten ist, dass auch bei der versp\u00e4teten Zulassung einer Klage Fristen zu beachten sind. Die Klageerhebung muss innerhalb von 2 Wochen nach Beseitigung der Umst\u00e4nde, die eine rechtzeitige Klageerhebung verhindert haben, gestellt werden und seit Verstreichen der eigentlichen Klagefrist d\u00fcrfen noch nicht mehr als 6 Monate vergangen sein.<\/font><\/p>\n

Siegfried Wulf <\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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