Mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld hat der lange Weg zur gerichtlichen Kl\u00e4rung des Streikrechts f\u00fcr kirchlich Besch\u00e4ftigte begonnen. ver.di hat dazu die folgende Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n
03.03.2010<\/p>\n
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen: \u201eWir h\u00e4tten uns in der ersten Instanz ein anderes Urteil gew\u00fcnscht. Aber endg\u00fcltig entschieden ist nichts. Die weiteren Instanzen stehen erst noch bevor\u201c, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. ver.di werde gegen das Urteil Berufung einlegen.<\/strong><\/p>\n Es sei bedauerlich, dass das Arbeitsgericht Bielefeld den Sonderstatus der Kirchen h\u00f6her bewerte als die grundgesetzlich gesch\u00fctzten Rechte der Besch\u00e4ftigten in kirchlichen Einrichtungen. \u201eWir bleiben dabei: Streikrecht ist ein Grundrecht\u201c, bekr\u00e4ftigte Paschke. Gegebenenfalls m\u00fcsse am Ende des Instanzenwegs das Bundesverfassungsgericht \u00fcber diese Frage entscheiden. Sie sei zuversichtlich, dass das h\u00f6chste deutsche Gericht den Sonderstatus der Kirchen letztlich nicht so weitreichend auslege, dass Streiks verboten w\u00e4ren.<\/p>\n Zuvor hatte das Arbeitsgericht Bielefeld in erster Instanz entschieden, dass ver.di nicht zu Streiks in diakonischen Einrichtungen aufrufen darf, um gerechte Arbeits- und Lohnbedingungen zu erreichen. Anlass f\u00fcr die juristische Auseinandersetzung waren von ver.di organisierte Arbeitsniederlegungen im Mai und September 2009. Diese hatten die Arbeitgeber beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) so unter Druck gesetzt, dass sie schlie\u00dflich mit der arbeitsrechtlichen Kommission h\u00f6here L\u00f6hne vereinbarten. Gleichzeitig gingen die diakonischen Arbeitgeber unter Berufung auf kirchliche Sonderrechte juristisch gegen ver.di vor.<\/p>\n Herausgeber: V.i.S.d.P.: Cornelia Ha\u00df; ver.di-Bundesvorstand“<\/p>\n