{"id":580,"date":"2009-12-11T11:05:29","date_gmt":"2009-12-11T10:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/mav.leine-solling.de\/neu\/?p=580"},"modified":"2010-03-19T10:10:24","modified_gmt":"2010-03-19T09:10:24","slug":"abkehr-vom-gleichheitsgrundsatz-mehr-marktwirtschaft-in-der-entlohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/?p=580","title":{"rendered":"Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz: Mehr Marktwirtschaft in der Entlohnung"},"content":{"rendered":"

Wir sind vom BAT<\/abbr> her gewohnt, dass gleiche Arbeit mit gleichem Geld entlohnt wird. Im Prinzip wird dies beim TV-L<\/abbr> auch fortgef\u00fchrt. Aber eben nur im Prinzip. Tats\u00e4chlich gibt es M\u00f6glichkeiten, im Rahmen von Neueinstellungen an verschiedenen Punkten von der Systematik des TV-L<\/abbr> abzuweichen und \u00fcber die tariflichen Rechtsanspruch hinaus zu gehen.
\nDiese M\u00f6glichkeiten sind nicht einklagbar, es besteht kein Rechtsanspruch. Aber gerade deshalb ist es wichtig, sich zu informieren und zu \u00fcberlegen, wie der eigene Marktwert einzusch\u00e4tzen ist. Wer sich bei der Einstellung nur darauf verl\u00e4sst, dass das Tarifentgelt schon richtig berechnet wird, wird sicherlich die rechtlich zustehende Mindeststufe erhalten. Mit geschicktem Verhandeln w\u00e4re da m\u00f6glicherweise aber auch mehr drin.
\nBeim Wechsel des Arbeitgebers, auch im innerkirchlichen Bereich, muss man sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass Besitzst\u00e4nde aus der \u00dcberleitung aus den alten BAT<\/abbr>-Vertr\u00e4gen unwiderruflich verloren gehen. Hier kann sogar auch eine folgende Weiterbesch\u00e4ftigung beim gleichen Arbeitgeber zum Verlust des Besitzstandes f\u00fchren, wenn die Unterbrechung zwischen den beiden Vertr\u00e4gen mehr als einen Monat betr\u00e4gt! Wer also vor dem 01.01.2009 schon im kirchlichen oder \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt war, verliert bei einem Arbeitgeberwechsel besonders viel.
\nInsbesondere Mitarbeitende, die im BAT<\/abbr> einen Bew\u00e4hrungsaufstieg erlangt haben, werden nach den TV-L<\/abbr> Regelungen erheblich niedriger eingestuft, wenn sie eine neue Anstellung annehmen (m\u00fcssen).
\nBeispiel: Eine Erzieherin, nach BAT<\/abbr> in VIb eingruppiert, erhielt nach 3 Jahren einen Bew\u00e4hrungsaufstieg nach Vc. Am 01.01.2009 wurde Sie in EG<\/abbr> 8 \u00fcbergeleitet, weil der abgeschlossene Bew\u00e4hrungsaufstieg anerkannt wurde. F\u00e4ngt diese Kollegin eine neue Besch\u00e4ftigung an, wird sie auf jeden Fall in EG<\/abbr> 6 eingestuft, da bei neuen Vertr\u00e4gen lediglich die Grundeingruppierung (ohne Bew\u00e4hrungsaufstieg) \u00fcbergeleitet wird (BAT<\/abbr> VIb > EG<\/abbr> 6 TV-L<\/abbr>).
\nAuch die Entgeltstufe \u00e4ndert sich beim Neuabschluss eines Arbeitsvertrages. Der \u201eStandardfall\u201c \u2013Neueinstellung mit mehr als einem Jahr einschl\u00e4giger Berufserfahrung- f\u00fchrt beim neuen Arbeitgeber zu einer Einstufung in Erfahrungsstufe 2.
\nAusnahme: F\u00fcr eine Mitarbeiterin, die innerhalb des letzten halben Jahres im Geltungsbereich der DVO<\/abbr> einen Arbeitsvertrag hatte, gilt: Die Berufserfahrung wird angerechnet und die Kollegin in die entsprechende Erfahrungsstufe eingruppiert. Hierzu werden mehrere einschl\u00e4gige (d.h. in derselben T\u00e4tigkeit) Berufserfahrungen auch addiert.
\nBeispiel: Eine Erzieherin ist seit sieben Jahren bei einer Kirchengemeinde angestellt und wurde bei Einf\u00fchrung des TV-L<\/abbr> in EG<\/abbr> 8 Stufe 5+ \u00fcbergeleitet. Sie wechselt ohne Unterbrechung in eine andere Kirchengemeinde. Ihr neuer Vertrag gruppiert sie in EG<\/abbr> 6 (s.o.). Die Tarifstufe richtet sich \u2013da sie im DVO<\/abbr>-Bereich wechselt- nach ihrer Berufserfahrung. Sieben Jahre Berufserfahrung bedeutet: Erfahrungsstufe 4. (Ein Jahr Stufe 1 + zwei Jahre Stufe 2 + drei Jahre Stufe 3 => nach sechs Jahren Berufserfahrung Einstufung in Stufe 4)
\nDie meisten der Kann-Regelungen bieten M\u00f6glichkeiten die Einkommensverluste durch Ver\u00e4nderung der Erfahrungsstufe auszugleichen. Noch einmal sei deutlich wiederholt: Alle Regelungen sind Verhandlungssache, es besteht kein Rechtsanspruch auf Anwendung der Regelungen!
\nMan kann vier M\u00f6glichkeiten, an der Einstufungsschraube zu drehen, unterscheiden:
\nOption 1
\n\u00a7 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L<\/abbr> lautet:
\n\u201cUnabh\u00e4ngig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen T\u00e4tigkeit ganz oder teilweise f\u00fcr die Stufenzuordnung ber\u00fccksichtigen, wenn diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr die vorgesehene T\u00e4tigkeit f\u00f6rderlich ist.\u201c<\/p>\n

D.h. abweichend von der Regelung, dass einschl\u00e4gige Berufserfahrung von mehr als einem Jahr zur Eingruppierung in Erfahrungsstufe 2 f\u00fchrt, kann hier (maximal) die tats\u00e4chliche Berufserfahrung in die Erfahrungsstufen umgesetzt werden.
\nMehr als ein Jahr und weniger als drei Jahre f\u00f6rderliche Berufserfahrung \t=> Stufe 2
\nMehr als drei Jahre und weniger als 6 Jahre f\u00f6rderliche Berufserfahrung \t=> Stufe 3
\nMehr als 6 Jahre und weniger als 10 Jahre f\u00f6rderliche Berufserfahrung \t=> Stufe 4
\nMehr als 10 Jahre und weniger als 14 Jahre f\u00f6rderliche Berufserfahrung \t=> Stufe 5
\nMehr als 14 Jahre und weniger als 19 Jahre f\u00f6rderliche Berufserfahrung \t=> Stufe 6
\n(gilt nur f\u00fcr EG<\/abbr> 1 EG8 )
\nEin Vertragsabschluss nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L<\/abbr> bedarf der Zustimmung des Landeskirchenamtes.
\nBeispiel: Eine Erzieherin war sieben Jahren bei einer Kirchengemeinde angestellt und wurde bei Einf\u00fchrung des TV-L<\/abbr> in EG<\/abbr> 8 Stufe 5+ \u00fcbergeleitet. Sie k\u00fcndigt und arbeitet von M\u00e4rz 2009 bis Dezember 2009 in einer privaten Kita<\/abbr>. Sie soll ab 01.01.2010 wieder in der Kirchengemeinde anfangen. Sie hat einen Rechtsanspruch auf einen Vertrag mit EG<\/abbr> 6 Stufe 2 (weil letzter Arbeitgeber nicht DVO<\/abbr>-Anwender). Sie fragt den neuen Arbeitgeber an, ob er unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a716 Abs.2 Satz 4 TV-L<\/abbr> bereit ist, die f\u00f6rderliche Berufserfahrung bei der Erfahrungsstufe zu ber\u00fccksichtigen. Sieben Jahre + 10 Monate f\u00f6rderliche Berufserfahrung st\u00fcnden zu Buche => der Arbeitgeber k\u00f6nnte bis zu Erfahrungsstufe 4 anerkennen. Monatlich brutto 206 Euro mehr und sie w\u00fcrde bei ihrem n\u00e4chsten Stufenwechsel (01.01.2011) bereits in Stufe 5 aufsteigen.
\nOption 2
\n\u00a7 16 Abs. 5 TV-L<\/abbr> lautet
\nZur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkr\u00e4ften oder zum Ausgleich h\u00f6herer Lebenshaltungskosten kann Besch\u00e4ftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen h\u00f6heres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gew\u00e4hrt werden. Besch\u00e4ftigte mit einem Entgelt der Endstufe k\u00f6nnen bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zus\u00e4tzlich erhalten. Die Zulage kann befristet werden. Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.<\/p>\n

Wenn einer der genannten Gr\u00fcnde zutrifft
\n\u2022\tRegionale Differenzierung z.B.<\/abbr> Ort am Ende der Welt und schlechten Verkehrsverbindungen
\n\u2022\tZur Deckung des Personalbedarfs z.B.<\/abbr> wenn durch Weggang von Mitarbeitenden Stellen nicht besetzt sind und die Betreuung der Kinder nicht sichergestellt
\n\u2022\tZur Bindung qualifizierter Fachkr\u00e4fte z.B.<\/abbr> Leiterin hat Angebot aus gr\u00f6\u00dferer Kita<\/abbr>
\n\u2022\tZum Ausgleich h\u00f6herer Lebenshaltungskosten z.B.<\/abbr> in Gro\u00dfst\u00e4dten mit extrem hohen Wohnungskosten
\nkann eine Zulage gew\u00e4hrt werden, maximal in H\u00f6he
\n\u2022\tdes Differenzbetrages zur \u00fcbern\u00e4chsten Stufe (Besch\u00e4ftigte in der vorletzten Stufe: Differenzbetrag zur letzten Stufe)
\n\u2022\tf\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Endstufe maximal 20 % der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe.
\nDie Entwicklungsstufe \u00e4ndert sich dadurch nicht, ein ggf. weiterer Stufenaufstieg wird nach Ablauf der Stufenzeiten vollzogen.
\nDas Landeskirchenamt muss einem Vertragsabschluss nach \u00a7 16 Abs. 5 TV-L<\/abbr> zustimmen.
\nBeispiele: Eine Erzieherin wird H\u00e4nde ringend gesucht. Die Kollegin aus dem vorigen Beispiel soll zur\u00fcckgeholt werden und pokert noch h\u00f6her: Sie will nicht nur die Anwendung von \u00a716 Abs.2 Satz 4 TV-L<\/abbr> (Wirkung EG<\/abbr> 6 Stufe 4), sondern auch noch die Zulage nach \u00a7 16 Abs. 5 TV-L<\/abbr>. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass sie einen Vertrag mit Eingruppierung nach EG<\/abbr> 6 Stufe 4 und einer Zulage in H\u00f6he von z.Zt. monatlich 139,05 \u20ac brutto erhalten k\u00f6nnte (Differenz zwischen EG<\/abbr> 6 Stufe 4 und EG<\/abbr> 6 Stufe 6: 2327,80 -2466,85 = 139,05).
\nEine Kita<\/abbr>-Leiterin ist eingruppiert in EG<\/abbr> 9 Stufe 5. Sie kann zu einer anderen, gr\u00f6\u00dferen Kita<\/abbr> (\u00fcber 100 Kinder) im Bereich der DVO<\/abbr> wechseln. Dort erhielte sie einen Vertrag mit EG<\/abbr> 10 Stufe 1 (Die Leitung einer kleineren Kita<\/abbr> ist keine einschl\u00e4gige Berufserfahrung f\u00fcr die Leitung einer gr\u00f6\u00dferen Kita<\/abbr> \u2013 umgekehrt schon). Finanziell w\u00fcrde sich der Wechsel nicht lohnen:\u00a0 EG9 Stufe 5 = 3203,30 \u20ac brutto; EG10 Stufe 1 = 2523,50 \u20ac. Verhandelt sie auf die Zahlung einer Zulage, kann Sie bis zu 3012,75 (EG<\/abbr> 10 Stufe 1 + Differenz Stufe 1 und Stufe 3 als Zulage) erhalten.<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnte der alte Arbeitgeber kontern mit einer Zulage in H\u00f6he von 20% der Stufe 2 der EG<\/abbr> 9 = 494,40 \u20ac (Gesamt 3718,30 \u20ac). Diese Zulage ist allerdings nicht progressiv, w\u00e4hrend sie als Leitung der gr\u00f6\u00dferen Einrichtung am normalen Stufenaufstieg weiterhin teilnehmen w\u00fcrde.
\nGeschickter w\u00fcrde die Kollegin im letzen Beispiel beim neuen Arbeitgeber um eine Regelung nach \u00a716 Abs.2 Satz 4 TV-L<\/abbr> (Option 1) bitten: Hier k\u00f6nnte ihre Berufserfahrung als \u201ef\u00f6rderlich\u201c anerkannt werden, und sie erhielte EG<\/abbr> 10 Stufe 5 =3625,60 \u20ac
\nTrotzdem w\u00e4re das Angebot des alten Arbeitgebers mit Zulage wirtschaftlich interessanter.
\nOption 3
\n\u00a7 16 Abs 2 DVO<\/abbr> lautet ab 28.10.2009:
\n(2) Anstelle des \u00a7 16 Abs. 2a TV-L<\/abbr> wird bestimmt:
\nDer Anstellungstr\u00e4ger kann bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverh\u00e4ltnis im kirchlichen Dienst (\u00a7 4) oder im \u00f6ffentlichen Dienst die beim vorherigen Arbeitgeber nach den Regelungen der DienstVO, der ARR-\u00dc-Konf, des TV-L<\/abbr>, des TV\u00dc-L\u00e4nder, eines vergleichbaren Tarifvertrages oder einer vergleichbaren Arbeitsrechtsregelung erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise ber\u00fccksichtigen;
\n\u00a7 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L<\/abbr> bleibt unber\u00fchrt.
\nVoraussetzungen:
\n\u2022\tNeueinstellung in unmittelbarem Anschluss an das vorherige Arbeitsverh\u00e4ltnis, d.h. ohne jede Unterbrechung (das LKA<\/abbr> h\u00e4lt Sonn- und Feiertage f\u00fcr unbedenklich)
\n\u2022\tAltes Arbeitsverh\u00e4ltnis im Bereich der DVO<\/abbr> oder des \u00d6ffentlichen Dienstes
\nFolge:
\nEs kann die Stufe aus dem vorherigen Arbeitsverh\u00e4ltnis ganz oder teilweise \u00fcbernommen werden. Dies gilt auf f\u00fcr individuelle Zwischen- oder Endstufen. Insbesondere k\u00f6nnen auch die bereits in einer Stufe zur\u00fcckgelegten Zeiten \u00fcbernommen werden, so dass der Stufenaufstieg dann ununterbrochen fortgesetzt wird.
\nBeispiel: Eine Erzieherin war sieben Jahren bei der Kita<\/abbr> im Uniklinikum angestellt und wurde bei Einf\u00fchrung des TV-L<\/abbr> in EG<\/abbr> 8 Stufe 5 \u00fcbergeleitet. Sie will in der Kirchengemeinde anfangen. Sie hat einen Rechtsanspruch auf einen Vertrag mit EG<\/abbr> 6 Stufe 2 (weil letzter Arbeitgeber nicht DVO<\/abbr>-Anwender). Nach Option 1 (s.o.) kann unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a716 Abs.2 Satz 4 TV-L<\/abbr> die f\u00f6rderliche Berufserfahrung bei der Erfahrungsstufe ber\u00fccksichtigt. Sieben Jahre f\u00f6rderliche Berufserfahrung st\u00fcnden zu Buche => der Arbeitgeber k\u00f6nnte bis zu EG<\/abbr> 6 Erfahrungsstufe 4 anerkennen.
\nW\u00fcrde allerdings die Regelung nach \u00a7 16 Abs 2 DVO<\/abbr> (Option 3) angewandt, so k\u00f6nnte ihr sogar EG<\/abbr> 6 Stufe 5 (d.h. die gleiche Stufe wie beim vorigen Arbeitgeber) gezahlt werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die bereits in Stufe 5 zur\u00fcckgelegte Zeit Anerkennung finden, so dass sie nicht noch einmal die vollen f\u00fcnf Jahre in Stufe 5 verbringen m\u00fcsste, um nach Stufe 6 zu gelangen. Aber auch die Option 3 sch\u00fctzt nicht vor dem Verlust der Entgeltgruppe.
\nOption 4
\n\u00a7 15 Absatz 7 Satz 2 lautet ab 287.10.2009:
\n\u201e2In den F\u00e4llen des \u00a7 16 Absatz 2 DienstVO k\u00f6nnen Mitarbeiterinnen unter Anwendung der Anlage 2 in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 2, \u00a7 8 Absatz 1 und 3, \u00a7 9 Absatz 3 Buchstabe a oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe eingruppiert werden, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverh\u00e4ltnis vor dem 1. Januar 2009 begr\u00fcndet worden ist und derselben Ausgangsverg\u00fctungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis noch nicht vollzogene Bew\u00e4hrungs-, T\u00e4tigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht weitergef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Voraussetzungen:
\n\u2022\tNeueinstellung in unmittelbarem Anschluss an das vorherige Arbeitsverh\u00e4ltnis, d.h. ohne jede Unterbrechung (das LKA<\/abbr> h\u00e4lt Sonn- und Feiertage f\u00fcr unbedenklich)
\n\u2022\tAltes Arbeitsverh\u00e4ltnis im Bereich der DVO<\/abbr> oder des \u00d6ffentlichen Dienstes
\n\u2022\tLetztes Arbeitsverh\u00e4ltnis muss vor dem 01.01.2009 begr\u00fcndet worden sein
\nFolgen:
\nNur in dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, das unmittelbar auf ein vor dem 01.01.2009 begonnenes Arbeitsverh\u00e4ltnis folgt und nicht vor 28.10.2009 aufgenommen wurde, kann die Entgeltgruppe ganz oder teilweise \u00fcbernommen werden.
\nBeispiel: Eine Erzieherin war sieben Jahren bei der Kita<\/abbr> im Uniklinikum angestellt und wurde bei Einf\u00fchrung des TV-L<\/abbr> in EG<\/abbr> 8 Stufe 5 \u00fcbergeleitet. Sie will in der Kirchengemeinde anfangen. Sie hat einen Rechtsanspruch auf einen Vertrag mit EG<\/abbr> 6 Stufe 2 (weil letzter Arbeitgeber nicht DVO<\/abbr>-Anwender).
\nOption 4 b\u00f6te nun, f\u00fcr sich genommen, die M\u00f6glichkeit EG<\/abbr> 8 Stufe 2. Allerdings k\u00f6nnte, wenn man jetzt auch noch die Regelung der Option 3 hinzuzieht, auch tats\u00e4chlich EG<\/abbr> 8 Stufe 5 gezahlt werden.
\nVerloren ginge dann lediglich die Besitzstandszulage \u201eKind\u201c \u2013sofern vorhanden. Aber daf\u00fcr gibt es ja Option 5.
\nNoch nicht abgeschlossene Bew\u00e4hrungs- T\u00e4tigkeits- oder Zeitaufstiege werden beim neuen Arbeitgeber nicht fortgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir sind vom BAT<\/abbr> her gewohnt, dass gleiche Arbeit mit gleichem Geld entlohnt wird. Im Prinzip wird dies beim TV-L<\/abbr> auch fortgef\u00fchrt. Aber eben nur im Prinzip. Tats\u00e4chlich gibt es M\u00f6glichkeiten, im Rahmen von Neueinstellungen an verschiedenen Punkten von der Systematik des TV-L<\/abbr> abzuweichen und \u00fcber die tariflichen Rechtsanspruch hinaus zu gehen. Diese M\u00f6glichkeiten sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,8],"tags":[],"class_list":["post-580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","category-tv-l-spezial"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=580"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":584,"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/580\/revisions\/584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mav.leine-solling.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}